Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt Urlaub, wenn er im laufenden Jahr nicht genommen wird. Eine Übertragung ins folgende Jahr ist – so das Gesetz – nur möglich, wenn dringende betriebliche od...
Kündigung Geschäftsraummiete: auch per E-Mail
Mietverträge über Wohnraum müssen unter Einhaltung einer strengen Schriftform (§ 568 BGB) gekündigt werden – eigenhändig unterschrieben und in Papierform. Die gesetzlich vorgesehene elektronis...
ACHTUNG: D&O zahlt nicht für Zahlungen nach Insolvenzreife
Viele Geschäftsführer einer GmbH haben eine so genannte D&O (Directors & Officers) – Versicherung. Diese soll den Geschäftsführer in Anbetracht seiner umfassenden Haftung von gegen i...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 23.08.2018 entschieden, dass Videoaufnahmen von Arbeitnehmern auch nach 6 Monaten (!!) noch ausgewertet und im Prozess gegen den Arbeitnehm...
Sozialversicherungspflicht des GmbH- Gesellschafter-Geschäftsführers: wirtschaftliche Rechtsmacht nicht entscheidend
Während für die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers früher auch die wirtschaftliche Entscheidungsmacht des Geschäftsführers – Stichwort Treuhandvertrag ...
Schülerferienjob
Es ist Ferienzeit, und manch ein Unternehmer beschäftigt Schüler im Rahmen eines Ferienjobs. Für Kinder und Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gibt es in Deutschland ein ge...
Beschäftigtendatenschutz: Einwilligung im Arbeitsvertrag?
Datenschutz ist das Thema der Stunde – es ist viel zu tun, aber es gibt auch viel Halbwissen. Gestern rief mich ein Mandant an, die von mir Anfang letzten Jahres angefertigten Muster-Arbeitsvert...
Urlaubskürzung für Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? NEIN!
Arbeitnehmer erwerben auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Will der Arbeitgeber das vermeiden, muss er den Erholungsurlaub gegen über der Arbeitnehmerin gemäß § 17 BEEG kürzen, am best...
Sprachkenntnisse und Arbeitsvertrag
In der Grenzregion gibt es viele französische Arbeitnehmer, die in deutschen Unternehmen arbeiten. Etliche davon unterschreiben in Deutsch gehaltene Arbeitsverträge, obwohl sie den Inhalt man...