Auch bei Geschäftsraummiete ist, wie bei Wohnraum, über die Betriebskosten grundsätzlich binnen Jahresfrist abzurechnen – wenn im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Versäumt der Vermie...
Neue Markenformen
Durch das Markenrechtmodernisierungsgesetz ist eine Änderung in § 8 Abs. 1 Markengesetz vorgenommen worden, die sich unspektakulär anhört, aber spektakulär ist: Marken müssen nun nicht mehr graf...
Kündigung mit Einwurf -Einschreiben?
Es gibt viele Schreiben, bei denen der Zugang – also der Zeitpunkt, an dem der Empfänger das Schreiben erhält – wichtig ist. Dies gilt z.B. bei der Kündigung eines Vertrages. Hier laufen oftmal...
Zwangsurlaub?
Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt Urlaub, wenn er im laufenden Jahr nicht genommen wird. Eine Übertragung ins folgende Jahr ist – so das Gesetz – nur möglich, wenn dringende betriebliche od...
Kündigung Geschäftsraummiete: auch per E-Mail
Mietverträge über Wohnraum müssen unter Einhaltung einer strengen Schriftform (§ 568 BGB) gekündigt werden – eigenhändig unterschrieben und in Papierform. Die gesetzlich vorgesehene elektronis...